Die Holzhandlung
für München

Allgemeine Geschäftsbeding. der Holzhandlung Rieth GmbH

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden AGB sind integrierender Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, insbesondere aller Kauf-, Liefer- und Werkverträge, die wir mit Kunden (Käufern und Auftraggebern) abschließen.
    2. Sie gelten in Ergänzung der Tegernseer Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr.
      Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Angebote, Preise und Vertragsabschluss
    1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
    2. Im kaufmännischen Verkehr mit Kunden, die die Kauf­mannseigenschaft gemäß §§ 1-7 HGB haben, sind wir auch nach Vertragsschluss berechtigt, Preiszuschläge zu erheben, soweit sich Kalkulationsbestandteile des Preises verändert haben. Hierzu gehören Steuern und Zölle, Frachtzuschläge und Listenpreiserhöhungen unserer Lieferanten und ähnliches.
    3. Die Preise verstehen sich netto ab Lieferwerk bzw. ab unserem Lager zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    4. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden.
  3. Lieferung, Gefahrübergang
    1. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
    2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schaden­ersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel zwei Wochen dauernden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der schriftlichen Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
    3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
    4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen , nach Vertrags­abschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Dazu zählen insbesondere Betriebsstörungen,
      Störungen der Verkehrswege und mangelhafte Lieferfähigkeit unserer Vorlieferanten.
      Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht in angemessener Frist von einer Woche, kann der Käufer zurücktreten.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Forderungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
      Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
    2. Wechselzahlungen sind nicht zulässig. Schecks werden stets zahlungshalber, nicht an Zahlung statt hereingenommen. Im Falle eines Scheckprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug nach Rückgabe des Schecks sofortige Barzahlung verlangen.
    3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen bei Verbrauchern ( §13 BGB ) in Höhe von 5%, bei Unternehmern ( §14BGB ) in Höhe von 8% über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz zu verlangen.
    4. Wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen darf die Zahlung nur in angemessenem Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Handwerks­kammer bzw. IHK des Käufers benannter Sachverständiger. Ein Anerkenntnis des Verkäufers, insbesondere über Bestehen und Umfang des Mangels, ist damit nicht verbunden.
    5. Ein Aufrechnen ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftigen Forderungen zulässig.
  5. Mängelrügen
    1. Mängelrügen wegen falscher oder schadhafter Lieferung müssen von Kaufleuten im Sinne der §§ 1-7 HGB unverzüglich, spätestens jedoch nach 8 Tagen, in schriftlicher Form bei uns eingehen, soweit das Gesetz keine kürzere Frist (§ 377, 378 HGB) vorschreibt.
      Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Erhalt hinsichtlich Menge, Qualität und Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf dem Lieferschein zu vermerken. Hinsichtlich der Rügepflicht von Abnehmern, die keine Kaufannseigenschaft haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Wir sind in jedem Fall bei begründeter Mängelrüge nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Gutschrift des Minderwerts, Ersatzlieferung oder mangelfreier Teile oder bei Unvollständigkeit zur Nachlieferung verpflichtet.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor.
      Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt, sowie zur Zurück­nahme der Vorbehaltsware. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall ist der Käufer zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
    2. Wird die von uns gelieferte Ware nach der Abnahme mit anderen Waren untrennbar vermischt oder verbunden, so erlangt die Holzhandlung Rieth GmbH Miteigentum an der
      einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Verbin­dung entspricht.
      Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die Holzhandlung Rieth GmbH das Eigentum an der neuen Sache. Der Besteller verwahrt diese für uns.
    3. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Gewerbetreiben­ den handelt, der Ware unverarbeitet oder verarbeitet weiterver­äußert, ist dieser ermächtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt jedoch schon jetzt
      seine Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung an Dritte zu übereignen, sie zu verpfänden oder mit ihr Tauschgeschäfte
      zu tätigen.
  7. Haftungsbeschränkung
    1. Zum Schadenersatz für mittelbare und unmittelbare Schäden wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, wegen schuld­hafter Nichterfüllung des Vertrages wegen schuldhaft herbeige­führten Verzuges oder wegen positiver Forderungsverletzung sind wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet.
    2. Fällt uns grobe Fahrlässigkeit im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit kaufmännischen Abnehmern zur Last, so ist unsere Haftung darüber hinausgehend auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für mittelbaren Schaden oder Mangelfolgeschaden scheidet aus.
    3. Bei Warenabholung ab unserem Lager übernehmen wir keine Verantwortung für die verkehrssichere Verladung und Sicherung der gekauften Waren auf dem Abholfahrzeug durch den Abholer.
  8. Gerichtsstand, Erfüllungsort
    1. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist München
    2. Gerichtsstand ist München, sofern der Besteller Vollkauf­mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand Februar 2008